Aktuelles - Ortsverband Friesische Wehde

Aktuelles

Am 8. Dezember um 9 Uhr 30 findet der diesjährige Adventsbrunch des Ortsverbandes Friesische Wehde statt

Wie schon in den vergangenen Jahren in der Altdeutschen Diele in Steinhausen.

Digitalpakt

Mehr Verantwortung für den Bund

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund ...
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Tödliche Schüsse in Hanau

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian ...
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Cybersicherheit

Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser ...
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Gesetzentwurf zu Hatespeech

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Das Kabinett beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden ...
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EU-Datenstrategie

Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz ...
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Solidaritätszuschlag

Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten ...
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Mietendeckel

Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für ...
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Bürgerschaftswahl 2020

Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien ...
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